RECHTSKURSAKADEMIE
Anmeldung: BA-CA Filalie Universität Wien
Schottengasse 11
Mo.-Fr. 8.30-12.30, 13.30-15.00; Do. bis 17.30 Uhr
Internet: rechtskurs.at - rechtskursakademie
Kursort: Hörsaalzentrum - Schottenbastei 7-9 (vis-a-vis Juridicum)

Diplomprüfung Einführung in die Rechtswissenschaften
und ihre Methoden - April 2003

Teil I - Öffentliches Recht

1. (3 P) In einem Bescheid des Landeshauptmanns steht: "Gegen diesen Bescheid kann innerhalb zwei Wochen Berufung erhoben werden." In welcher Funktion wurde der Landeshauptmann hier tätig?

2. (3 P) Was bedeutet es, wenn gesagt wird, das Recht sei eine Zwangsordnung?

3. (3 P) Was bedeutet der Begriff "Verfassungsrecht im materiellen Sinn"? Wieso ist es wichtig zu wissen, ob es sich bei einer Regelung um Verfassungsrecht im materiellen Sinn handelt?

4. (2 P) Was versteht man unter Transformation?

5. (6 P) Der Tiroler Landtag beschließt am 1.2.2003 das "Tiroler Ortsbildschutzgesetz 2003". Der Landtagsbeschluss wird dem Bundeskanzleramt übermittlet; am 3.3.2003 langt beim Landeshauptmann von Tirol folgendes Schreiben der Bundesregierung ein: "Die Bundesregierung hat in ihrer Sitzung vom 20.2.2003 beschlossen, gegen den Landtagsbeschluss vom 1.2.2003 über das Tiroler Ortsbildschutzgesetz Einspruch zu erheben". Wie muss das Gesetzgebungsverfahren weitergehen? Lesen Sie dazu den nachstehen abgedruckten Art 98 Abs 2 B-VG:
"Wegen Gefährdung von Bundesinteressen kann die Bundesregierung gegen den Beschluss des Landtages binnen acht Wochen von dem Tag, an dem der Gesetzesbeschluss beim Bundeskanzleramt eingelangt ist, einen mit Gründen versehenen Einspruch erheben. ... Im Falle des Einspruchs darf der Gestzesbeschluss nur kundgemacht werden, wenn ihn der Landtag bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder wiederholt".

6. (3 P) Ist die Analogie eine Interpretation? Unter welchen Voraussetzungen ist ein Analogieschluss zulässig?

7. (4 P) Ein Landeshauptmann sagt in einer Pressekonferenz, es sei endlich Zeit, die Bundesländer durch eine Verfassungsreform zu stärken.
Von welcher grundlegenden Idee ist der Landeshauptmann geleitet?
Wie könnte man seine Vorstellung Rechnung tragen?


8. (3 P) Ein Professor sagt in seiner Vorlesung: "Das Recht besteht aus Regeln, die das menschliche Verhalten nach den Grundsätzen der menschlichen Natur ordnen." Nehmen Sie dazu vom Standpunkt der Reinen Rechtslehre aus Stellung.

9. (6 P) Unterscheiden Sie die Begriffe "Geltung", "Inkrafttretung" und "Effektivität". Bringen Sie dies e Begriffe mit dem "Normalfall" eines Bundesgesetzes, welches eine Zwangsnorm beinhaltet, in Zusammenhang.

2. Teil: PRIVATRECHT

1. Frage (1 Punkte): Worin liegt der Unterschied zwischen einem juristischen Lehrbuch und einem Kommentar?

2. Frage (3 Punkte): Was versteht man unter "Subsumtion" oder "Subsumption"? Erklären Sie en bei der Subsumtion zu vollziehenden "Syllogismus"! Welche Bedeutung hat die Subsumtion für die Rechtsfolgen?

3. Frage (4 Punkte): Worin besteht das Wesen des "dispositiven Rechts" und welche Funktionen kommen dem "dispositiven recht" zu? Was versteht man unter "Richtigkeitsgewähr"?

4. Frage (2 Punkte): Was versteht man unter einem "argumentum a maiori ad minus"? Bringen Sie ein Beispiel.

5. Frage (2 Punkte): Erklären Sie die Begriffe "Schuld" und "Haftung" (wobei Sie den Begriff "Schuld" nicht mit "Verschulden" und den Begriff "Haftung" nicht mit "Schadenersatzpflicht" verwechseln mögen).

6. Frage (5 Punkte): Ein Versandhaus sendet dem A einen Versandkatalog zu. Darin sind zahlreiche Artikel abgebildet und beschrieben sowie die hiefür zu zahlenden Preise ausgewiesen. A erhält den Katalog am 1. März und studiert den Versandkatalog. Er bestellt daraufhin mittels des beigelegten "Bestellscheins" das Bügeleisen Modell "Superplatt" zum Preis von € 25.-. Die Bestellung kommt am 9. März beim Versandhaus an. Daraufhin übersendet das Versandhaus dem A am 11. März das bestellte Bügeleisen mit der Post. A erhält das Bügeleisen am 13. März. Wann und wodurch ist der diesbezügliche Kaufvertrag zustande gekommen? Begründen Sie ihre Lösung!

7. Frage (1 Punkt): Ab wann gilt eine elektronische Vertragserklärung als zugegangen?

8. Frage (2 Punkte): Spielt bei der Irrtumsanfechtung eines Vertrages das Verschulden des anderen Vertragspartners eine Rolle?

9. Frage (3 Punkte): Was versteht man unter "Wucher" und welche Bedeutung haben wucherische Abreden für den ihnen zugrunde liegenden Vertrag?

10. Frage (3 Punkte): Nennen und beschreiben sie die drei Begründungsarten der Stellvertretung!

11. Frage (2 Punkte): Worin liegt der Unterschied zwischen Verjährung und Präklusion? Ist die Gewährleistungsfrist eine Verjährungs- oder eine Präklusionsfrist?

12. Frage (1 Punkt): Auf welchen rechtsdogmatischen Gründen beruht die Gefährdungshaftung?

13. Frage (1 Punkt): Was versteht man unter "Rechtsbesitz"?

14. Frage (1 Punkt): Hans Huber heiratet Eva Berger. Bezüglich des späteren gemeinsamen Familiennamens wird keine Einigung erzielt. Wie lautet der gemeinsame Familienname bzw wie darf sich der einzelne Ehepartner nennen?

15. Frage (1 Punkt): Im Anschluss an die Frage 15. Frage: Wie heißen die gemeinsamen Kinder?

16. (1 Punkt): In einem Testament steht unter anderem: "Mein einziger Sohn Hermann soll alles bekommen, was ich mein Eigen nenne, ausgenommen meine Uhrensammlung. Sie soll mein Freund Johannen Pichler haben." Es gibt erhebliche Nachlassschulden. Sohn Hermann gibt dennoch eine unbedingte Erbserklärung ab, ist aber der Ansicht, dass auch Johannes Pichler für die Nachlassschulden haftet. Hat Hermann recht?

Fragen aus Teil III

1. (3P) Inwiefern haben die politischen Theorien von Aristoteles und Hobbes unterschiedliche Konzeptionen von der "Natur des Menschen" zur Grundlage?

2. (3 P) Wie wird bei Kant der Zwang im Recht legitimiert?

3. (3 P) Erklären Sie den Begriff der "Präjudizienvermutung".

4. (3 P) Der "zivile Ungehorsam" wurde, im Unterschied zum "klassischen" Wiederstandsrecht, als "Widerstandsrecht der kleinen Münze" charakterisiert. Was könnte damit gemeint sein?

5. (3 P) Wie wird bei John Austin die Pflicht zum Rechtsgehorsam erklärt?

6. (3 P) Inwiefern ist eine übermäßige Verknüpfung von Recht und Moral problematisch?

7. (3 P) Skizzieren Sie Locke´s Konzeption des "Gesellschaftsvertrages".

8. (3 P) Erklären Sie die These vom "Antwortcharakter" der Menschenrechte.

9. (3 P) Vergleichen Sie die beiden Rawls´schen Gerechtigkeitsprinzipien.

10. (3 P) Was versteht man unter einer "Patientenverfügung"? Welche Probleme bestehen bei der Frage nach ihrer Bindungswirkung?

11. (3 P) Inwiefern ist Rousseau´s Konzeption der "volunté génerale" nur in kleinen staatlichen Gebilden realisierbar?