Zivilrechts-Änderungsgesetz 2004 (ZivRÄG)
o
Nachbarrecht:
§§ 364, 422 Unterlassungsansprüche beim Entzug von Licht
Immissionen - von fremden Bäumen und Pflanzen
ausgehende Einwirkungen (Laub, Schatten, ...)
Rechtsfolgen:
- nachbarrechtliches Rücksichtsnahmegebot
- Unterlassungsanspruch gegen ortsunübliche und wesentliche
negative Immissionen
für Streitbeilegung - Schlichtungsstelle
o
§ 1328a Schadenersatz
Schadenersatz im Fall des Eingreifens in die Privatsphäre
bzw. der Offenbarung oder Verwertung von privaten Umständen
auch Ersatz des immateriellen Schadens
o
Konsumentenschutz:
Rücktrittsrecht des Verbrauchers bei Haustürgeschäften
bei fehlender Rechtsbelehrung zeitlich unbegrenzt!
(nicht mehr binnen 1 Monat)
besondere Aufklärungspflicht des Immobilienmaklers (30 b KSchG)
soll schriftlich erfolgen
In Kraft Treten: 1.1.2004 Privatsphäre - übriges: 1.7.2004