Das Zinsrechts-Änderungsgesetz - ZinsRÄG

In Kraft: ab 1.8.2002

ABGB: § 1000 - § 1333 Abs. 1

Zinssatz nicht in schadensrechtlichen Verzugsfolgen

Zweck: pauschale Abgeltung des Verzugsschadens ohne Schadensnachweises

und Verschuldens - auch bei objektiven Verzugs

zweiseitiges Unternehmergeschäft: § 1333 Abs. 2 ABGB

8 Prozentpunkte über Basiszinssatz (dzt: 2,75) = 8 + 2,75 = 10,75 %

früher: § 352 HGB beiderseitiges Handesgeschäft: 5 %

Verbot des Ultra alterum tantum:

rückständige Zinsen dürfen das eingeklagte Kapital nicht übersteigen § 1335 ABGB

früher: Art 8 Nr 7 EVHGB Verbot gilt nicht bei Hndelsgeschäften (auch einseitigen HG !!!)

nun: 1335: Verbot gilt nicht , sofern es sich um Geldforderungen gegen einen Unternehmer

aus unternehmerischen Geschäft handelt

daher gilt nun das Verbot bei einseitigen Handelsgeschäften für den Nicht-Unternehmer

Beginn des Verzuges: bei vertragsgemäßer Erbringung der Gegenleistung

Wechsel- und Scheckrecht: weiterhin 6 %