Wohnrechtsnovelle 2006
 MRG 2006
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neue Teilausnahmen: Dachbodenausbau/Aufbau + Zubau
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Erhaltungspflicht des Vermieters, wenn schwere Schäden das Haus (bisher)
oder die Gesundheit und Leben des Mieters beeinträchtigen (neu) z.B.:
 - nicht geerdete Elektroinstallationen
 - bleihältige Wasserrohre
 - Asbest oder andere gefährliche Baustoffe
 Therme: Mieter auf seine Kosten - bei Auszug: Investitionsersatz
 Höhe: Anschaffungskosten vermindert um 10% Abschreibung pro Jahr (nach 10 Jahren: nichtsmehr)
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vor Kategorieherabstufung: Rügeobliegenheit des Mieters (2. Chance)
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Seniorenwohnungen:
1. für altengerechten Wohnen eigens ausgestattet
 2. Grundversorgung des Mieters mit sozialen Diensten der Altenhilfe
 3. 60. Lebensjahr vollendet
 Eintrittsrecht nach § 14/3 nicht für Kinder, nur für Ehegatten + Lebensgef.
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Mindestbefristungsdauer: 3 Jahre
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wenn Vermieter Ablauf vergisst: ("relocatio tacita")
bisher: Verlängerung auf unbestimmte Dauer ("lebenslänglich")
neu: beim 1. Mal: Verlängerung um die Befristungszeit (3 Jahre), beim 2. Mal Vergessen: unbestimmte Dauer
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Kündigung durch den Mieter auch bloß schriftlich
verspätete Kündigung: wirksam für den nächstspäteren Termin
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In Kraft treten: 1. 10. 2006
 WEG 2006 (§ 14)
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halber Mindestanteil wächst überlebenden Partner zu
kein Vindikationslegat - Anwachsung sui generis ohne erbrechtliche Anknüpfung
ohne Modus sofort Eigentümer
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Prüfungschema:
 1. Vereinbarung zwischen Partner zu Lebzeiten zu gunsten dritter Person § 14 Abs 5
 (vor Notar oder schriftlich vor Anwalt)
 2. Verzicht oder Vereinbarung (§ 14/1/Z 2) mit Erben, zu geunsten dritter Person (bei Pflichtteilsber.: Zustimmung)
 3. erst wenn weder 1. bzw 2. dann: Anwachsung
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Zahlungspflicht des überlebenden Partners - Übernahmepreis: Hälfte des Verkehrswerts des ganzen Mindestanteils)
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Privilegierung: 1. pflichtteilsberechtigt + 2. dringendes Wohnbedürfnis:
noch andere Pflichttelsber.: nur die Hälfte (=1/4), keine Pflichtteilsber.: nur bei Überschuldung des Nachl.
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Erlass der Zahlungspflicht:
 durch letztwillige Verfügung: Befreiungsvermächtnis
 durch Schenkung auf den Todesfall: schenkungsweiser Schulderlass
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In Kraft treten: 1. 10. 2006
 Energieausweisvorlagengesetz
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dem Käufer oder Mieter Energieausweis vorzulegen
 damit energieeffizientere Objekte bevorzugt werden