Urheberrechtsgesetz-Novelle 2002
Mit der Urheberrechtsgesetz-Novelle 2002 soll die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft in das österreichische Recht umgesetzt werden. Damit soll - im Gleichklang mit unseren europäischen Partnern - das Urheberrecht an neue technische Verwertungsarten (z.B. Digitalisierung, Internet) angepasst werden. Zugleich dienen die vorgeschlagenen Änderungen der Anpassung des österreichischen Rechts an zwei im Rahmen der Weltorganisation für das geistige Eigentum (WIPO) im Jahr 1996 erarbeitete Übereinkommen (WIPO-Urheberrechtsvertrag - WCT und WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger - WPPT), die als wichtiger Beitrag für die Modernisierung des internationalen Urheberrechts angesehen werden; es ist vorgesehen, dass sie von der Europäischen Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten ratifiziert werden.
Anpassungsbedarf besteht für Österreich insbesondere hinsichtlich des Rechts der interaktiven öffentlichen Wiedergabe, der Anpassung der freien Werknutzungen an die abschließende Liste zulässiger freier Werknutzungen nach Art. 5 der Richtlinie, des Rechtsschutzes gegen die Umgehung technischer Maßnahmen, die die Verletzung von Rechten verhindern sollen, sowie den Schutz von Kennzeichnungen zur elektronischen Rechteverwaltung und letztlich hinsichtlich gewisser Aspekte der Rechtsdurchsetzung.

Gesetzestext (PDF, 158k)