Das neue Kartellrecht 2002

Rgl: WettbewerbsG, Kartellgesetz (KartG), in Kraft ab 1.7.2002

Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) neu

Generaldirektor für Wettbewerb - weisungsfrei

Aufgaben:

Bundeskartellanwalt (KA) neu

an Weisungen des BM f. Jusitz gebunden

Aufgabe: Vertretung der öffentlichen Interessen in Angelegenheiten des Wettbewerbs
  Kontrolle der Bundeswettbewerbsbehörde:

 

wenn BWB nicht einschreitet, kann noch Bundeskartellanwalt einschreiten

Antragslegitimation:

Amtspartei: Parteienstellung, selbst wenn man nicht Antragsteller ist!

Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen:

Missbrauch per se verboten - keine vorherigen Abstellungsanordnung des Kartellgericht notwendig

Rechtsfolgen:

Medienunternehmen

bei ersten Mißbrauchsfall kann Medienentflechtung angeordnet werden

Strafrecht:

Submissionskartelle: Absprachen der Bieter im Vergabeverfahren