Familien- und Erbrechtsänderungsgesetz 2004 (FamErbRÄG)
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F a m i l i e n r e c h t
1.
früher: Ehelichkeitsvermutung - nun gesetzliche Aussage über Status des Vaters § 138 nF
2.
Antragsrechte auf Feststellung der Nichtabstammung vom Ehemann der Mutter
(früher: Ehelichkeitsbestreitung)
a)
Antragsrecht des Kindes § 156 nF
b)
Abschaffung des Antragsrechts des Staatsanwalts
c)
Antragsrecht des Ehemanns der Mutter
d)
kein Antragsrecht der Mutter des Kindes
aber: gesetzl. Vertretung, Widerspruchsrecht, Bezeichnung nach 163e Abs2)
e)
kein Antragsrecht des biologischen Vaters
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E r b r e c h t
1.
Entfall der erbrechtlichen Befristung der Feststellung der Abstammung
früher: 730/2 zu Lebzeiten od. innerhalb 1 Jahres - nun auch nach Tod unbefristet
2.
Wegfall des mündlichen Privattestaments
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dafür Notfalltestament (2 Zeugen, 3 Monate nur gültig) § 597 nF
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Personen unter Sachwalterschaft: grundsätzlich nicht mehr vor Gericht oder Notar
nur wenn von Gericht angeordnet (§§ 568, 569 nF)
3.
Ausweitung des Ehegattenerbrechts zu Lasten von Nichten und Neffen
Erbrecht des Ehegatten:
a)
1/3 neben seinen Nachkommen
b)
2/3 neben Großeltern des Erblassers
c)
2/3 + den Teil, der neben Großeltern den Nachkommen verstorbener Großeltern zufallen würde
sowie auch die Teile, die den Nachkommen verstorbener Geschwister zufallen würde
(= keine Repräsentation) § 757/1 nF
4.
Pflichtteilsminderung § 773a bei fehlenden familiären Naheverhältnis
Abs 3: keine Minderung - wenn persönlicher Verkehr grundlos abgelehnt
früher: Verhältnis: Eltern - Kind
nun: Beziehung Pflichtteilsberechtigten zum konkreten Erblasser
5.
früher: Erbserklärung - nun: Erbantrittserklärung
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In Kraft Treten: 1.1.2005 (bzw. 1.7.2004: 138d + Antragsrecht des Kindes)