RECHTSKURSAKADEMIE
Anmeldung: BA-CA Filalie Universität Wien
Schottengasse 11
Mo.-Fr. 8.30-12.30, 13.30-15.00; Do. bis 17.30 Uhr
Internet: rechtskurs.at - rechtskursakademie
Kursort: Hörsaalzentrum - Schottenbastei 7-9 (vis-a-vis Juridicum)

Diplomprüfung Einführung in die Rechtswissenschaften
und ihre Methoden - Oktober 2003

Teil I - Öffentliches Recht

1. (4 P) In einem Lehrbuch findet sich folgende Definition: "Rechtsordnung heißt die Summe jener Normen, die das Zusammenleben der Menschen regeln und mit staatlicher Zwangsgewalt durchsetzbar sind. Aus dem Wesen des Rechts folgt, dass es der Gerechtigkeit dienen muss." Was ist vom Standpunkt der Reinen Rechtslehre aus zu dieser Definition kritisch zu bemerken?

2. (4P) Der Österreich-Konvent, ein Gremium das sich im Wesentlichen aus Vertretern der politischen Parteien, Vertretern des Bundes und der Länder und unabhängigen Experten zusammensetzt um eine Neuordnung der österreichischen Bundesverfassung zu beraten, hat im Sommer 2003 seine Arbeit aufgenommen und soll in 18 Monaten einen Entwurf zur Neuregelung der Verfassung vorlegen.
a) In welcher Form könnte eine Neuordnung der österreichischen Bundesverfassung erfolgen?
b) Auf welche Weise könnte der Österreich-Konvent erreichen, dass eine derartige Neuordnung erfolgt?

3. (4 P) Was versteht man unter einem "Präsenzquorum" was unter einem "Konsenzquorum"?

4. (3 P) Was versteht man unter "Selbstverwaltung"? Nennen Sie ein Beispiel für eine Selbstverwaltungseinrichtung.

5. (3 P) Welche rechtlichen Möglichkeiten hat eine Partei eines Verwaltungsverfahrens, sich gegen den Bescheid eines Bundesministers zu wehren, wenn sie mit diesem nicht einverstanden ist?

6. (5 P) Eine gesetzliche Bestimmung ist ihrem Wortlaut nach mehrdeutig. Auch die Gesetzesmaterialien lassen eine eindeutige Aussage nicht zu.
a) Was hat ein Rechtswissenschaftler in einem solchen Fall zu tun? Was hat eine Behörde, die das Gesetz anzuwenden hat, zu tun?
b) Was sind "Gesetzesmaterialien"?

7. (4 P) Das Bundesgesetzblattgesetz (BGBlG), enthält nähere Regelungen über die Kundmachung von Bundesgesetzen. Ordnen Sie dieses Gesetz im Stufenbau nach der österreichischen Rechtsordnung ein. Nach welchen Kriterien hat dies zu erfolgen?

8. (2 P) Mit welcher Begründung wurde in der Rechtswissenschaft der Rechtscharakter des Völkerrechts gelegentlich geleugnet?

9. (2 P) Was versteht man unter unmittelbarer Bundesverwaltung?

10. (2 P) Was versteht man unter einer "Vorabentscheidung"?

OKTOBER 2003
2. Teil: PRIVATRECHT

1. Frage (8 Punkte): A sagt zu B:" Wenn du in die Stadt fährst und es dir keine Mühe mach, kaufe in meinem Namen bitte bei C die Ware X. Was du dafür ausgibst, werde ich dir bezahlen." B fährt in die Stadt, bekommt allerdings bei C die Ware X nicht. Daher ersteht B statt dessen die funktionsgleiche Ware Y. B tritt den C gegenüber im Namen des A auf. Als B die Ware Y dem A übergeben und von ihm den Kaufpreis kassieren will, weigert sich A, die erstandene Ware Y zu übernehmen und den Kaufpreis zu erstatten, den B dem C für die Ware Y bezahlt hat. Daraufhin bringt B die Ware Y dem C zurück und will das bezahlte Geld wieder haben. C weigert sich, die Ware Y zurückzunehmen und das Bezahlte zurückzugeben.
Beantworten Sie folgende Fragen und begründen Sie ihre Antworten: a) Welches Rechtsgeschäft wurde zwischen A und B begründet? b) Ist ein gültiger Kaufvertrag über die Ware Y zustande gekommen? Wenn ja, zwischen wem? Wenn nein, warum nicht? c) Ist A verpflichtet, dem B die mitgebrachte Ware Y abzunehmen? d) Muss C die Ware Y zurücknehmen und den erhaltenen Kaufpreis zurückzahlen?

2. Frage (6 Punkte): A inseriert: "Suche Mietwohnung in der Inneren Stadt". B bietet A daraufhin eine geeignete Wohnung an. Nach Besichtigung und Aussprache, die noch zu keinem Vertragsabschluss geführt hat, schickt B den A den Text eines Mietvertrages, der dem A am 3. November zugeht, mit folgender Erklärung: "Sollte ich von ihnen bis zum 15. November nichts hören, ist der Mietvertrag mit Wirkung ab 1. Dezember geschlossen. die erste Monatsmiete ist am 1. Dezember fällig. Die Wohnungsschlüssel können jederzeit vorher bei mir abgeholt werden." A lässt bis zum 15. November nichts von sich hören. Er bezahlt am 1. Dezember keine Miete und holt auch die Wohnungsschlüssel nicht ab, weil er in dieser Zeit vom 10. November bis zum 20. Dezember geschäftlich in Kanada weilt. B bietet am 15. Dezember die Wohnung dem C an. C schließt umgehend mit B einen Mietvertrag ab und zieht noch vor Weihnachten in die Wohnung ein. Am 3 . Jänner überweist nun aber A die Miete für Dezember und für Jänner und kommt zu B, um die Wohnungsschlüssel abzuholen. Er verweist darauf, dass sein Mietvertrag am 1. Dezember wirksam geworden sei. Wer ist rechtswirksamer Mieter der Wohnung - A oder C? Wer hat wem gegenüber welche Ansprüche?

3. Frage (2 Punkte): Worin liegt der Unterschied zwischen einem Arbeitsvertrag, der den zwingenden Vorschriften des Arbeitsrechts unterliegt, und einem freien Dienstvertrag?

4. Frage (6 Punkte): Auch juristische Personen können schadenersatzpflichtig werden. Welche für die juristische Person handelnden und dabei Dritte schädigenden (insgesamt vier) Personengruppen lösen die Haftung der juristischen Person aus? Beschrieben Sie diese Personengruppen näher.

5. Frage (2 Punkte): A verkauft dem B eine Liegenschaft. Es ist vereinbart, dass der Kaufpreis in Höhe von 300.000 Euro erst in fünf Jahren bezahlt werden muss. In dieser Zeit beträgt die Geldentwertung im jährlichen Durchschnitt 2 Prozent, so dass die Kaufkraft der 300.000 Euro nach Ablauf der 5 Jahre um 10 Prozent gesunken ist. Der Verkäufer A will dafür einen Ausgleich. Der Käufer B verweigert ihn. Wer hat Recht und warum?

6. Frage (2 Punkte) Wodurch unterscheidet sich ein Stellvertreter von einem Boten? Wie hießen die diesen Unterschied ansprechenden "Theorien"?

7. Frage (1 Punkt): Was ist ein Fonds?

8. Frage (2 Punkte): A kauft das der Erzeugung und dem Vertrieb von Büromöbeln gewidmete Unternehmen des B. dazu gehört auch ein Lager an Büromöbeln. nach Übergabe des Unternehmens stellt sich heraus, dass 12 Kästen durch Feuchtigkeit des Lagerraums unbrauchbar geworden sind. A fordert daher einen Nachlass auf den für das Unternehmen vereinbarten Kaufpreis. B verweigert dies. Wer hat recht?

9. Frage (2 Punkte): a) Wodurch unterscheidet sich das Miteigentum zu ideellen Anteilen vom Gesamthandeigentum? b) Welche der beiden Miteigentumsformen ist die für das österreichische Sachenrecht grundsätzlich maßgebliche?

10. Frage (2 Punkte): a) Welches Gericht ruft man gegen Urteile und Beschlüsse des Bezirksgerichts an? b) Welches Gericht ruft mach gegen Urteile und Beschlüsse des in erster Instanz absprechenden Landesgerichts an? c) Welches Gericht ist das Höchstgericht in Zivilsachen? d) Wie heißt die Sammlung seiner Entscheidungen?

Fragen aus Teil III

1. (3 P) Welche Rolle hat das "rationalistische Naturrecht" bei der Entwicklung der modernen Menschenrechte gespielt?

2. (3 P) Inwiefern können an der politischen Theorie Rousseaus und an Marx´ Rechtskritik Gemeinsamkeiten ausgemacht werden?

3. (3 P) Diskutieren Sie die Bedeutung des "soziologischen Aspekts" (Dreier) in den Ihnen bekannten Theorien zur Geltungsbegründung des Rechts.

4. (3 P) Inwiefern kommt in der Kantschen "Selbstzweckformel" das Prinzip der "Menschenwürde" zum Ausdruck?

5. (3 P) Was versteht man unter "distinguishing" und inwiefern dient es der Rechtsfortbildung?

6. (3 P) Skizzieren Sie das Menschenbild, das Thomas Hobbes seiner politischen Theorie zugrundelegt.

7. (3 P) Worin besteht der zentrale normative Unterschied zwischen "Toleranz" und "Gewissensfreiheit" als Phänomene der Entwicklung moderner Menschenrechte?

8. (3 P) Erläutern Sie an Hand eines Beispiels den Zusammenhang von technischer Entwicklung und Verrechtlichung. Welche problematischen Auswirkungen sind damit verbunden?

9. (3 P) Inwiefern dient die "Republik" bei Aristoteles der Verwirklichung einer "gelungen-geglückten" Lebensform?

10. (3 P) Beschreiben Sie das Kantische Staatskonzept, in dessen Rahmen das Recht als Institution zur Ermöglichung menschlicher Freiheit verwirklicht werden kann.

11. (3 P) Diskutieren Sie die Behauptung, es sei ein Akt der "Selbstbestimmung", seine eigene Tötung zu verlangen.