Neuerungen im Arbeitsrecht

Neuerungen im Arbeitsrecht
1.	*Verträge auf bestimmte Zeit: Informationspflicht+Diskriminierungsverbot*
	o Informationspflicht:
	Gemäß § 2b AVRAG hat der AG den AN über freiwerdende Arbeitsverhältnisse auf
	unbestimmte Zeit zu informieren. (ab: 30.4.2002)
	auf bestimmte Zeit:
	- echte Befristung: Endtermin von vorherein bestimmt
	- unechte Befristung: Ende objektiv bestimmbar + gewiß, aber noch unbekannt
	(z.b. bis zum Eintritt von Schnee, Gesundung des kranken AN)
	o Diskriminierungsverbot:
	AG darf AN mit einem auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Arbeitsverhältnis nicht
	gegenüber AN auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Arbeitsverhältnis benach-
	teiligen, es sei den sachlich gerechtfertigt.
	Vergleichsbasis: AN des selben Betriebes bzw. Tarifvertrages
	immer gleiche oder ähnliche Arbeits/Beschäftigung
	sachlich gerechtfertigt:
	- bei Pensionskassen
	- Ausbildungsmaßnahmen (Kosten nur sinnvoll bei AV auf unbestimmte Zeit)
	Rechtsfolgen:
	- Anspruch auf Gleichstellung mit unbefristet beschäftigten AN
2.	Informationspflicht des Altinhabers bei Betriebsübergang (ab 1.7.2002)
	Gemäß § 3a AVRAG hat der Alt-Inhaber den BR bzw die AN vom Betriebs-
	übergang zu informieren über:
	1. Zeitpunkt des Betriebsübergangs
	2. Grund
	3. Folgen für die AN
	4. die in Aussicht genommenen Maßnahmen
	Sanktion:
	- keine direkte
	- indirekt: Schadenersatzanspruch: § 1295ff iVm 1311 iVm 3a AVRAG
3.	*Beseitigung der Endloshaftung des Alt-Inhabers bei Betriebsübergang* (ab 30.6.2002)
	Gemäß § 6 Abs 2 haftet der Alt-Inhaber für Abfertigungs- und die
	Betriebspensionsanwartschaften nicht mehr zeitlich unbegrenzt,
	sondern nur mehr 5 Jahre ab Abgabe der Organisations- und
	Leitungsbefugnisse.
4.	*Familienhospizkarenz*
	Gemäß § 14a ff AVRAG kann der AN Freistellung von der Arbeit bei Entfall
	des Entgelts verlangen zur Sterbebegleitung und zur Behandlung schwer
	kranker Kinder. Ein gemeinsamer Haushalt wie bei der Pflegefreistellung
	ist nicht erforderlich. Dauer: 3 bis 6 Monate
	Währenddessen besteht ein besonderer Bestandschutz. Eine Beendigung
	bedarf der Zustimmung des Gerichtes.
	Krankenversicherung besteht in dieser Zeit sowie werden Beitragszeiten für
	die Pensionsversicherung erworben. Finanzierung durch die Arbeitslosen-
	versicherung.
5.	*Betriebspensionsrecht* (rückwirkend ab 1.1.2002)
	Die Eigenbeiträge des AN sind nicht mehr begrenzt mit der Höhe der
	Beiträge des AG, sondern unabhängig davon bis zur in § 108a EStG genannten
	Grenze (derzeit 1.000 EUR)
	Zahlungen für Pensionsabfindungen von Pensionskassen sind zu einem
	Drittel steuerfrei.